Statuten des Vereins

DIGITAL FINANCE COMPLIANCE ASSOCIATION DFC
mit Sitz in Zug
20. Mai 2014

I. Name und Sitz

Art. 1: Name and Registered Office
Unter dem Namen “Digital Finance Compliance Verein“ („DFCA“) (nachfolgend „Verein“) besteht ein Verein im Sinne der Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Zug.

Art. 2: Zweck
Der Verein setzt sich für Qualität im Bereich digitaler Finanzdienstleistungen ein (nachfolgend „DF-Bereich“) und erbringt Dienstleistungen für die angeschlossenen Mitglieder.

Der Verein soll auch als Selbstregulierungsorganisation (nachfolgend „SRO“) im Sinne von Art. 24 ff. des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Geldwäscherei (nachfolgend „GwG“) ausgestaltet werden. Er bezweckt die Kontrolle über die Einhaltung der Pflichten gemäss GwG. Zu diesem Zweck soll der Verein bei den Mitgliedern der SRO eine Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen des GwG, der Statuten (nachfolgend „Statuten“) und der Reglemente der SRO (nachfolgend „SRO Reglement“) des Vereins sicherstellen.

Der Verein kann die Funktion einer Branchenorganisation übernehmen und Berufs-, Standes- und Verhal-tensregeln erlassen, überprüfen und durchsetzen.

Er bezweckt, seine Mitglieder zu einer hochstehenden Geschäftsethik in Ausübung ihrer Dienstleistungen zu verpflichten, dies unter Einhaltung aller geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Der Verein kann alle Tätigkeiten ausüben, welche mit den vorerwähnten Zwecken des Vereins im Zusammenhang stehen. Der Verein kann im Rahmen der Aufsicht selbst prüfen oder durch Dritte Prüfungen durchführen lassen.

II. MITGLIEDSCHAFT

Art 3: Mitglieder
Die Mitgliedschaft kann durch berufsmäßige und nicht berufsmäßige Finanzintermediäre gemäss Art. 2 Abs. 3 GwG sowie andere Dienstleister im DF-Bereich erworben werden.

Der Verein unterscheidet folgende Kategorien der Vereinsmitglieder:

  • a) DFCA-SRO Member: Die Mitglieder dieser Kategorie sind der SRO DFCA angeschlossen und müssen die Sorgfaltspflichten des SRO Reglements einhalten.
  • b) DFCA Member: Die Mitglieder dieser Kategorie müssen sich den Sorgfaltspflichten des SRO Reglements nicht unterwerfen.
  • c) DFCA-AM Member (Asset Management): Die Mitglieder dieser Kategorie sind der Branchenorganisation DFC für die Vermögensverwaltung angeschlossen und müssen die DFCA AM Verhaltensregeln (Standesregeln) für Vermögensverwalter1 einhalten. 1.

1)Diese existieren zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, können jedoch durch einfachen Beschluss der Vereinsversammlung beschlossen werden.


Der jährliche Mitgliederbeitrag wird von der Vereinsversammlung festgelegt. Ergänzend zum Mitgliederbeitrag kann der Verein gestützt auf ein vom Vorstand zu erlassen des Gebührenreglement nach Geschäftsumfang des Mitglieds oder nach Aufwand des Vereins bemessene Gebühren verlangen.

Art. 4 Persönliche Anforderungen an die Mitgliedschaft

Die Mitglieder müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • a) Sie selbst sowie die mit der Aufsicht und/oder Geschäftsführung betrauten Personen genießen einen guten Leumund;
  • b) Sie selbst sowie die mit der Aufsicht und/oder der Geschäftsführung betrauten Personen bieten Gewähr für die Erfüllung der Pflichten gemäss GwG (sofern DSF-SRO Member) und/oder die Einhaltung allfälliger Berufs-, Standes- bzw. Verhaltensregeln der Statuten und Reglemente des Vereins;
  • c) Sie verpflichten sich, in Ausübung ihrer Tätigkeit zu einer hochstehenden Geschäftsethik.

Ein Finanzintermediär muss sich zusätzlich darüber ausweisen, dass er durch eine angemessene Betriebsorganisation die Erfüllung der Pflichten aus dem Geldwäschereigesetz und dem SRO Reglement sicherstellt.

Art. 5 Aufnahme

Aufnahmegesuche in den Verein sind schriftlich an das Supervision Unit zu stellen2.

Über die Aufnahme, Nichtaufnahme oder Änderung entscheidet das Supervision Unit endgültig.

Ein Schiedsverfahren ist ausgeschlossen.


2) Der Begriff „schriftlich“ umfasst auch die elektronische Zustellung.


Art. 6 Aufnahmeverfahren

Der Vorstand legt Grundsätze über die Aufnahmebedingungen, das Aufnahmeverfahren und die Mit-gliedschaftsvoraussetzungen fest. Das Supervision Unit erlässt dazu Verfahrenssbestimmungen, welche vom Vorstand genehmigt werden müssen.

Art. 7 Austritt, Ausschluss und weitere Sanktionen

Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Austrittserklärung an das Supervision Unit.

Ein Mitglied kann jederzeit aus folgenden Gründen aus dem Ver-ein ausgeschlossen oder anderweitig sanktioniert werden:

  • a) aufgrund Verletzung massgeblicher Bestimmun-gen der Statuten, insbeson-dere wenn die Anforderun-gen an die Mitgliedschaft nicht mehr gegeben sind;
  • b) aufgrund der in den Reglementen, Berufs-, Standes-, bzw. Verhaltensregeln des Vereins näher geregelten Gründe;
  • c) bei Nichtbezahlung fälliger und unbestrittener Forde-rungen des Vereins gegen-über dem Mitglied nach un-benutztem Ablauf der mit zweiter Mahnung angesetz-ten Frist.

Das Supervision Unit fällt den Sanktionsbeschluss (Ausschluss, Konventionalstrafe, Verweis). Die Sanktion muss begründet werden.

Austretende oder ausgeschlossene Mitglieder haben den laufenden Jahresbeitrag bis zum Ablauf des Kalenderjahres zu entrichten, in welchem der Austritt erfolgt.

Statt des Ausschlusses kann das Supervision Unit auch nur eine Konventionalstrafe oder einen Verweis anordnen.

Art. 8 Einsprachen gegen Entscheide des Supervision Unit

Das ausgeschlossene oder sanktionierte Mitglied kann gegen den Entscheid beim Supervision Unit innert 20 Tagen schriftlich und begründet Einsprache erheben.

Das Verfahren, die Konstituierung des Schiedsgerichtes und das Schiedsverfahren werden in diesen Vereinsstatuten geregelt.

Art. 9 Mitgliederlisten, Informationsaustausch und Anzeigepflicht

Es werden Listen über die dem Verein angeschlossenen, die abge-lehnten, die ausgeschlossenen oder gestrichenen Mitglieder nach Art. 3 Abs. 1 der Statuten geführt.

Eine Kopie der Listen der DFCA-SRO Member mit sämtlichen Muta-tionen wird der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (nachfolgend „FINMA“) zugestellt (Art. 26 Abs. 2 GwG).

Das Mitgliederdossier eines DFCA-SRO Member darf bei Anschluss an eine andere SRO oder Direktun-terstellung dieses Mitglieds unter die Aufsicht der FINMA an die an-dere SRO bzw. die FINMA übermit-telt werden. Es gelten überdies die gesetzlichen Bestimmungen zum Informationsaustausch und zur An-zeigepflicht (Art. 27 GwG).

III. ORGANISATION

Art. 10 Die Organe des Vereins sind:

Die Organe des Vereins sind:

  • a) die Generalversammlung
  • b) der Vorstand
  • c) die Revisionsstelle
  • d) das Supervision Unit
  • e) die Fachstelle
  • f) das Sekretariat

a) Die Generalversammlung

Art. 11 Abhaltung und Einberufung der Generalversammlung

Das oberste Organ des Vereins ist die Generalversammlung der Mitglieder. Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich in den ersten sechs Monaten des Kalenderjahres statt.

Ausserordentliche Generalversammlungen werden vom Vorstand nach Bedürfnis, oder wenn dies mindestens ein Fünftel der Mitglieder verlangt, einberufen.

Zur Generalversammlung werden die Mitglieder mindestens 20 Tage im Voraus unter Beilage der Traktandenliste schriftlich eingeladen3.


3) Per Post, Fax oder E-Mail.


Art. 12 Aufgaben der Generalversammlung

Die Generalversammlung ist zuständig für

  • die Wahl des Präsidenten, des Vorstandes sowie der Revisionsstelle;
  • die Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;
  • die Entlastung der Vereinsorgane;
  • die Änderung der Statuten, Auflösung oder Fusion des Vereins.

Art. 13 Vorsitz an der Generalversammlung

Die Generalversammlung wird vom Präsidenten oder von einem anderen Mitglied des Vorstandes gelei-tet.

Art. 14 Stimmrecht an der Generalversammlung

An der Generalversammlung besitzt jedes Mitglied eine Stimme. Die Stimmen können auch schriftlich abgegeben werden4


4) Per Post, Fax oder E-Mail.


Art. 15 Beschlussfähigkeit der Generalversammlung

Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

b) Vorstand

Art. 16 Konstituierung und Amtsdauer

Die Vorstandsmitglieder werden jeweils auf zwei Jahre gewählt und sind frei wiederwählbar.

Der Präsident wird durch die Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Im Übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst.

Art. 17 Einberufung

Der Vorstand wird durch den Prä-sidenten nach Bedarf oder auf schriftliches Gesuch der Vorstandsmitglieder hin einberufen.

Art. 18 Aufgaben, Kompetenzen und Geheimhaltung

Der Vorstand setzt die strategische Ausrichtung des Vereins und dele-giert die Umsetzung an operative Organe. Der Vorstand vertritt den Verein nach außen.

Die im Handelsregister eingetrage-nen Personen führen die den Ver-ein verpflichtenden Unterschriften.

Der Vorstand erstellt den Jahres-bericht zuhanden der Generalver-sammlung und der FINMA.

Der Vorstand erlässt die notwendi-gen Reglemente und Konzepte (Kontrollkonzept, Ausbildungskon-zept, Gebührenreglement) zur Ein-haltung der Sorgfaltspflichten, ins-besondere das SRO Reglement gemäss Art. 25 GwG zur Bekämp-fung der organisierten Kriminalität, der Finanzierung von Terrorismus und der Geldwäscherei.

Der Vorstand regelt durch Organi-sationsreglement die Schaffung, die Organisation und die Kompe-tenzen der einzelnen Organe und Geschäftsbereiche.

Der Vorstand wählt die Mitglieder der Administration, der Fachstelle und des Supervision Unit.

Der Vorstand kann die Teilnahme der Mitglieder des Vereins als Voraussetzung der Mitgliedschaft erklären.

Die Mitglieder des Vorstandes sind unter Vorbehalt der gesetzlichen Pflichten zur Geheimhaltung über alle vertraulichen Tatsachen ver-pflichtet, welche ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. Diese Verpflichtung gilt auch nach dem Austritt aus dem Verein.

Art. 19 Beschlüsse

Der Vorstand fasst seine Be-schlüsse mit der einfachen Mehr-heit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt.

c) Supervision Unit

Art. 20 Konstituierung und Amtsdauer

Das Supervision Unit besteht aus maximal fünf Mitgliedern.

Der Vorstand wählt die Mitglieder des Supervision Units.

Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

Im Übrigen konstituiert sich das Supervision Unit selbst.

Art. 21 Aufgaben, Kompetenzen und Geheimhaltung

Das Supervision Unit ist und han-delt in Ausübung ihrer Tätigkeit un-abhängig von anderen Organen des Vereins.

Das Supervision Unit entscheidet über Aufnahme, Anordnung von Sanktionen und Ausschluss von Mitgliedern.

Das Supervision Unit überwacht unter dem Kontrollkonzept die Ein-haltung der Reglemente der SRO sowie die Einhaltung der Reglemente und allfälliger Berufs-, Standes-, bzw. Verhaltensregeln der Branchenorganisationen des Ver-eins. Es legt die zur Durchführung der Kontrolle notwendigen Massnahmen fest, wählt oder genehmigt die für die Überwachung notwendigen und unabhängigen Prüfungsstellen und trifft die geeig-neten Massnahmen bei Verletzung der Statuten, SRO Reglemente sowie Berufs-, Standes-, bzw. Verhaltensregeln.

Das Supervision Unit kann selber Prüfungen bei den Mitgliedern vornehmen oder Dritte damit beauf-tragen.

Die Mitglieder des Supervision Units sind unter Vorbehalt der gesetzlichen Pflichten zur Geheimhaltung über alle vertraulichen Tatsachen verpflichtet, welche ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. Diese Verpflichtung gilt auch nach dem Austritt aus dem Advisory Board.

d) Fachstelle

Art. 22 Konstituierung und Amtsdauer

Der Vorstand bestimmt die Fachstelle.

Die Amtsdauer der Fachstelle ist zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

Art. 23 Aufgaben und Kompetenzen

Die Fachstelle berät und betreut die Mitglieder, den Vorstand, das Supervision Unit sowie Dritte. Sie verfügt und unterhält eine Doku-mentationsstelle und Know-How Sammlung im Bereich der vom Verein beaufsichtigten Sorgfalts-pflichten. Sie erarbeitet die not-wendigen Formulare und Dokumente zur Umsetzung der Sorg-faltspflichten gemäss den Vereins-regelementen. Sie erarbeitet das Aufsichts- und Kontrollkonzept, das vom Vorstand zu genehmigen ist.

Die Fachstelle bietet Ausbildung für die Mitglieder an. Sie erarbeitet dazu Ausbildungskonzepte und -inhalte.

Der Fachstelle werden sämtliche Vorfälle, welche der Meldestelle für Geldwäscherei weitergegeben wer-den müssen, ebenfalls gemeldet. Die Fachstelle koordiniert die ver-schiedenen Funktionen im DFCA SRO Bereich und anderen Berei-chen, welche ihr vom Vorstand zu-gewiesen werden.

e) Administration Unit

Art. 24 Administration Unit

Der Vorstand bestellt eine ständige Administration Unit und regelt des-sen Organisation und Kompetenzen.

Die Administration Unit ist Anlaufstelle für die FINMA und ist wäh-rend den normalen Geschäftszeiten telefonisch immer erreichbar. Es steht zudem dem Supervision Unit sowie den übrigen Geschäftsbereichen für administrative Tätigkeiten zur Verfügung.

Die Administration Unit führt die gemäss Art. 9 der Statuten zu erstellenden Listen.

f) Revisionsstelle

Art. 25 Konstituierung und Amtsdauer

Die Generalversammlung wählt jährlich ein Revisionsunternehmen als Revisionsstelle.

Die Revisionsstelle hat die Jahres-rechnung und allfällige Sonder-rechnungen nach ihrem Abschluss zu prüfen und der Generalver-sammlung einen schriftlichen Be-richt zu erstatten.

IV. FINANZIELLES

Art. 26 Einnahmen

Die Einnahmen des Vereins bestehen aus:

  • a) Mitgliederbeiträgen
  • b) Gebühren gemäss Gebüh-renreglement
  • c) Zuwendungen Dritter und anderen Ertragsquellen/li>
  • d) Allfälligen Sanktionserträgen (inkl. Verfahrenskosten).

Art. 27 Haftung

Für die Verbindlichkeit des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Die Mitglieder haften nur bis zur Höhe ihres Mitgliederbeitrages.

Art. 28 Vereinsjahr

Die Rechnung des Vereins wird jeweils auf den 31. Dezember ei-nes jeden Jahres abgeschlossen.

V. AUFLÖSUNG UND LIQUIDATION

Art. 29 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann mit Mehrheitsbeschluss gemäss Art. 15 der Statuten beschlossen werden.

Die Liquidation wird vom Vorstand durchgeführt.

Art. 30 Liquidationsüberschuss

Ein allfälliger Liquiationsüberschuss fällt an die Vereinsmitglieder.

VI. SCHIEDSGERICHT

Art. 31 Schiedsgericht und Schiedsverfahren

Ein Mitglied kann innert 30 Tagen seit Mitteilung des Entscheides des Supervision Unit mit einem schrift-lichen Gesuch Einsprache erhe-ben. Das Supervision Unit hat sei-ne Entscheidung zu überprüfen und innert 20 Tagen ein Urteil zu fällen.

Gegen das Urteil kann das Mitglied innert 20 Tagen Beschwerde einlegen. Mit der Beschwerde hat das Mitglied gleichzeitig einen Schiedsrichter zu ernennen. Das Supervision Unit ernennt daraufhin eben-falls einen Schiedsrichter und die beiden Schiedsrichter ernennen zusammen den Obmann des Schiedsgerichtes.

Das Schiedsverfahren wird mit der Bezeichnung des Schiedsrichters durch das Mitglied eingeleitet.

Sitz des Schiedsgerichtes ist Zug.

Das Verfahren vor dem Schiedsge-richt wird durch Beschluss des Schiedsgerichtes bestimmt.

Das Schiedsgericht berät in Abwe-senheit der Parteien und entscheidet nach Anhörung der Parteien endgültig. Der Schiedsspruch wird mit einfacher Stimmenmehrheit gefällt.

Das Schiedsgericht entscheidet über die Tragung der Verfahrens- und Parteikosten. Die Verfahrens- und Parteikosten werden den Parteien nach dem Grad ihres Unterliegens auferlegt.

VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 32 Inkrafttreten

Diese Statuten sind an der ordentlichen Generalversammlung vom 20. Mai 2014 angenommen worden; sie sind mit diesem Datum in Kraft getreten. Es ist klar, dass die Bestimmungen betreffend die SRO erst mit der Genehmigung durch die FINMA Wirkung entfalten können und dass diese Bestimmungen im Rahmen des Bewilligungsverfahren (und auch danach) auf Verlangen der FINMA geändert werden müssen.

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